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ich mach uns hier mal den Luidger:
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Deutscher Reiseveranstalter muss zahlen
Rund fünf Jahre nach dem Lawinenunglück im Tiroler Jamtal mit neun Toten
hat das Oberlandesgericht (OLG) München einer Überlebenden 18.000 Euro
Schmerzensgeld zugesprochen.
update
Freitag, 28.01.05
Mitschuld
Die Gerichtssprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der
"Süddeutschen Zeitung". Das Gericht sah eine Mitschuld des
Reiseveranstalters DAV Summit Club - eines Tochterunternehmens des
Deutschen Alpenvereins (DAV) - und verurteilte ihn deshalb zur Zahlung
des Schmerzensgeldes.
Der Rechtsstreit gilt als Präzedenzfall, weil das OLG strenge Maßstäbe
an die Sorgfaltspflicht von Reiseveranstaltern festgelegt hat.
Unglück am 28. Dez. 1999
Die inzwischen 60 Jahre alte Klägerin war bei dem Unglück vom 28.
Dezember 1999 an der Jamtal-Hütte nahe Galtür verschüttet worden. Sie
überlebte mit schweren Verletzungen, ihr ebenfalls verschütteter Mann
starb in den Schneemassen. Bei dem Unglück waren insgesamt neun
Mitglieder einer 14-köpfigen Skitouristengruppe aus Deutschland ums
Leben gekommen.
Grundurteil
Der 8. OLG-Zivilsenat hatte der Frau bereits in einem "Grundurteil" vom
24. Jänner 2002 Schmerzensgeld zugesprochen. Dessen Höhe musste nun in
einer weiteren Entscheidung festgelegt werden. Weil das OLG bei dem
Schmerzensgeld unter der Grenze von 20.000 Euro blieb, ist gegen die
Entscheidung kein Rechtsmittel mehr möglich.
Anfechtung ohne Erfolg
Zuvor hatte der DAV Summit Club erfolglos versucht, das Grundurteil aus
dem Jahr 2002 beim Bundesgerichtshof (BGH) anzufechten. Wegen der
Nichtzulassung der Revision, die vom BGH im März 2004 bestätigt wurde,
hat der DAV Summit Club inzwischen Verfassungsbeschwerde beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In Juristenkreisen
werden die Erfolgsaussichten dieser Verfassungsbeschwerde aber als
gering eingeschätzt.
"Keine sichere Tour"
Nach OLG-Ansicht hatte der DAV Summit Club entgegen der Darstellung im
Katalog keine sichere Tour durchgeführt. Die von ihm beauftragten
Bergführer hätten den Lawinenlagebericht mit Warnstufe 4, also starker
Lawinengefahr, nicht beachtet, hatte es in dem Grundurteil geheißen. Bei
dieser Warnstufe hätten Hänge mit mehr als 30 Grad Neigung nicht mehr
begangen werden dürfen, der von den Skifahrern bestiegene Hang habe aber
eine Neigung bis zu 41 Grad aufgewiesen.
Regeln missachtet
Außerdem wurden offenbar elementare Regeln wie der Sicherheitsabstand
der Teilnehmer nicht eingehalten. Die Gruppe sei stattdessen pulkartig
gegangen. Zudem seien die Teilnehmer überhaupt nicht über die starke
Lawinengefahr informiert worden.
Die Haftung des Veranstalters ergebe sich aus dem ihm vorzuwerfenden
Organisationsverschulden. Ungeübte, nicht-professionelle Teilnehmer
müssten auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards vertrauen können.
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